lesen: Vegan im Recht von Ralf Müller-Amenitsch

Vegan im Recht (Frontcover)Vegan zu leben ist inzwischen ja recht einfach geworden. Dennoch gibt es immer noch Alltagssituationen, in denen vegan lebende Menschen benachteiligt werden. Und damit ist nicht das vergleichsweise kleine Angebot in Supermärkten und Schuhgeschäften gemeint. Vielmehr geht es darum, dass vegan lebende Menschen ein Recht darauf haben, im privaten wie im öffentlichen Leben, mit ihrer Entscheidung für eine vegane Lebensweise respektiert zu werden. Dies betrifft Familien, wenn es um die Gemeinschaftsverpflegung in Kita und Schulen geht. Aber auch im Familienleben selbst, wenn sich Kinder beispielsweise entscheiden vegan zu ernähren/leben, die Eltern dies aber nicht unterstützen wollen. Wie sieht in diesen Fällen die rechtliche Situation aus? Welche Rechte haben Veganer*Innen bei Diskriminierungen im Berufsleben aufgrund ihrer Lebensweise? Wie ist es um das vegane Verbraucherrecht bestellt und welche Ansprüche haben Veganer*innen, wenn sie Arbeitslosengeld erhalten?

Für diese und weitere Fälle gibt es nun mit Vegan im Recht einen ersten juristischen Wegweiser durch den veganen Alltagsdschungel, der mit einer Reihe von Musterfällen und der Behandlung von noch offenen Fällen versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Geschrieben wurde dieser Ratgeber von Ralf Müller-Amenitsch, selbst Veganer und zudem Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Arbeits-, Sozial- und Familienrecht. Er ist somit Betroffener und Fachexperte zugleich.

Dabei muss erwähnt werden, dass die aufgeführten Fälle und Rechtsansichten lediglich als Hilfestellung anzusehen sind und nicht in allen Fällen den gewünschten Erfolg garantieren können. Daher wird in vielen Fällen der Gang in eine Rechtskanzlei immer noch unvermeidlich sein.

Inhalt

Die ersten drei Kapitel widmen sich dem veganen Familienleben. Angefangen bei möglichen Problemen während der Kita- und Schulzeit. Ausführlich wird beschrieben, aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen eine Befreiung von umlagefinanzierter Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen in Anspruch genommen werden kann (Art. 4 GG und Art. 9 EMRK) und in welcher Form die Begründung hierfür idealerweise erfolgen sollte („sehr ausführlich“). Darüber hinaus werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie ein Anspruch auf die Bereitstellung von veganem Essen bei Schulverwaltungen und Schulkonferenzen eingefordert werden kann. Allerdings ist dieser Gang aufgrund der hierzulande immer noch kritischen Meinung zur veganen Kinderernährung sicherlich schwierig. Genau diese kritische Meinung kann durchaus zu Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt führen, wenn Kinderärzte*Innen das Jugendamt einschalten, weil ihrer Meinung nach die Gesundheit des Kindes aufgrund von auftretenden Mangelerscheinungen gefährdet scheint. Hier gibt es sowohl präventive Tipps (gesunde Ernährungsweise und regelmäßige Untersuchen) als auch Empfehlungen für den Umgang mit Kinderärzt*Innen und Jugendämtern, damit der Begriff Kindeswohlgefährdung gar nicht erst in der Luft hängt. Falls doch, gibt es eine Reihe von Tipps zum weiteren Vorgehen und Verhalten. Hier zeigt sich auch, dass regelmäßige Bluttests zwei Vorteile haben können. Zum einem können Nährstoffmängel frühzeitig erkannt und behoben werden. Zum anderen kann dem Jugendamt aufgezeigt werden, dass die Empfehlungen der DGE befolgt werden und das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Zudem wird das Thema Essensbestimmungsrecht ausführlich behandelt, d.h. welche Rechte haben Eltern und Kinder, wenn Kinder sich vegan ernähren möchten, die Eltern oder ein Elternteil (zum Beispiel bei getrennt lebenden Eltern) dies aber nicht unterstützen wollen.

Im Kapitel Vegan/vegetarisches Verbraucherrecht dreht sich alles um den Verbraucher*Innenschutz. Angefangen bei der Umsetzung der Deklaration der Begriffe vegan und vegetarisch, über die Deklaration der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln bis hin zu Rechten bei Fehllieferungen (zum Beispiel durch Caterer), nicht vegane Gerichte in Restaurants (obwohl so ausgezeichnet bzw. so bestellt) und auf Reisen gegenüber Reiseveranstaltern und Co. Insbesondere für den letzten Punkt gibt es viele Tipps für den richtigen Umgang mit Reiseveranstalter*Innen im Beschwerdefall. Wohl weil es hier nicht immer einfach sein wird, die eigenen Rechte durchzusetzen (unabhängig von der Ernährungs- und Lebensweise). Interessant ist an dieser Stelle auch die Frage, ob ein Zuschlag für veganes Essen (zum Beispiel auf Flureisen) einen Diskriminierungstatbestand darstellt? Vor allem, weil andere Sondernahrungswünsche nicht mit einem Zuschlag versehen werden.

Diese Thematik wird neben anderen Punkten im Kapitel Vegan und vegetarisch im Berufsleben sowie detailliert im Kapitel Diskriminierung von Veganern und Vegetariern behandelt. Hier zeigen sich auch recht deutlich einige Verbesserungspotenziale des geltenden Rechts. So werden beispielsweise religiöse Veganer*Innen durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligungen und Diskriminierungen geschützt. Für säkular-ethische Veganer*Innen gilt das hingegen nicht, da diese Form des Veganismus keine Weltanschauung im Sinne des Grundgesetzes und des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist. Allerdings zeigt eine Reihe von Fällen, dass die vegane Weltanschauung unter den Schutzbereich der europäischen Menschenrechtskonventionen fällt. Ein Schutz vor staatlichen Verletzungen wäre daher letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar. Allerdings erst, wenn alle nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Ein steiniger Weg also. Bleibt zu hoffen, dass die nationalen Gesetzgeber*Innen hier nachbessern.

Wie Hartz-IV-Empfänger*Innen unter anderem einen Mehr- oder Sonderbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung einfordern können zeigt das Kapitel ALG II und Veganismus. Gleiches giltfür den Fall, dass Veganer*Innen am Arbeitsplatz nicht veganes Essen zur Verfügung gestellt bekommen und daher der monatliche Regelsatz gekürzt wird, obwohl das Essen nicht konsumiert worden ist und daher weitere Ausgaben anfallen.

Das letzte, sehr kurze Kapitel Vegan im Mietrecht zeigt, dass im Mietrecht die Sache noch einigermaßen überschaubar ist. So dürfen beispielsweise Vermieter*Innen den Konsum tierlicher Produkte nicht verbieten. In puncto veganer WG gibt es jedoch einen kleinen Handlungsspielraum, der kurz aufgezeigt wird. In den meisten Fällen wird es jedoch wichtiger sein, sich die jeweiligen Vertragspartner*Innen gut auszusuchen.

Abgerundet wird dieser Ratgeber schließlich von einer kleinen vegan-vegetarischen Ernährungsethik, die noch einmal kurz einige wichtige Punkte der religiösen wie auch säkularen Ethik skizziert. Unter Umständen kann das für so manch Begründung in Rechtsfragen als Grundlage verwendet werden.

Fazit

Insbesondere für vegane Eltern kann dieser Ratgeber eine große Unterstützung sein, wenn es zu Rechtstreitigkeiten mit den Behörden kommt, da das Thema „vegane Kinderernährung“ hierzulande immer noch sehr negativ betrachtet wird. Aber auch für andere Aspekte wie dem Berufsleben und dem Leben als (End-) Verbraucher*In finden sich viele nützliche Hinweise, die in vielen Fällen hilfreich sein können. Erfreulich ist zudem, dass auf eine „Jurasprache“ weitestgehend verzichtet wird. Vielmehr werden rechtliche Themen für Laien verständlich erklärt. Hilfreich sind zudem die vielen hervorgehobenen Praxistipps, die an vielen Stellen die vorherigen Abschnitte kurz zusammenfassen.

Somit ist dieser Ratgeber, auch wenn er sicherlich nur einen kleinen Teil denkbarer Fälle thematisiert, ein schöner und hilfreicher Wegbegleiter für alle Menschen mit einer (ethisch-) veganen Weltanschauung. Insbesondere, um effektiv die Durchsetzung ihrer Rechte in Bereichen des öffentlichen Lebens durchzusetzen bzw. einzufordern.

Vegan im Recht – Das Handbuch für ­juristische ­Fragen des vegetarischen und veganen Lebensstils

Ralf Müller-Amenitsch
Ventil Verlag
Broschur
128 Seiten
Dezember 2016
14,90 € (D)
ISBN 978-3-95575-065-7

Hinweis: Das Bildmaterial wurde mir freundlicherweise vom Ventil Verlag zur Verfügung gestellt.